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Freitag, 7.Januar 2011 von

Artikel, Hochschulgruppe, Sozialpolitik

Integrations- und Flüchtlingspolitik ist direkt oder indirekt immer wieder Thema in den Medien. Neben einer unwissenschaftlichen „Sachbuch“ Veröffentlichung zum Thema Integrationspolitik konnten wir bspw. Ende November in der größten deutschen Boulevard-Zeitung nachlesen, wie viele Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland Leistungen des Arbeitslosengeldes II. erhalten.

Nicht nur, dass in die dargestellte Statistik sowohl Zahlen der Menschen unter 15 Jahren, die rein rechtlich nicht erwerbstätig sein dürfen, und der Menschen, die aufgrund von Alter oder Krankheit offiziell als „nicht erwerbsfähig“ geführt werden, eingeflossen sind; auch wird den „Ausländern“ unterstellt, dass ihnen statt dem Lohnerwerb „(…)Kinder als Einkommensquellen(…)“ dienen.

Da die Zusammenhänge hinter der Statistik oftmals komplizierter sind als es eine Schlagzeile aus dicken, großen Buchstaben darstellen könnte, haben wir am 23.11. unter dem Titel „Nicht erwünscht!“ eine Veranstaltung zum Thema Flüchtlingspolitik in der Bundesrepublik und im speziellen in Schleswig-Holstein an der Uni durchgeführt. Unsere Referentinnen waren Andrea Dallek vom Flüchtlingsrat e.V. (www.frsh.de) und Serpil Midyatli, MdL und Sprecherin für Integration der SPD Landtagsfraktion.

Allem voran ist deutlich geworden, dass der flüchtlingspolitische Diskurs in Deutschland außen vor lässt, in welcher rechtlichen Situation jene Menschen bei uns leben. Das sog. „Ausländerrecht“ sieht beispielsweise vor, dass Asylbewerber_innen im ersten Jahr nach der Asylanantragsstellung nicht arbeiten dürfen. Danach dürfen jene zwar im Rahmen einer „eingeschränkten Arbeitserlaubnis“ rein rechtlich einer Arbeit nachgehen, aufgrund der sog. „Vorrangigkeitsprüfung“ wird aber jedes Jobangebot dahingehend überprüft, ob es nicht auch deutsche Bürger_innen oder EU-Bürger_innen gibt, die dieses wahrnehmen könnten. Da dieser Verwaltungsakt einige Wochen in Anspruch nehmen kann, kommt dies effektiv einem Arbeitsverbot gleich, da wohl kein_e Arbeitgeber_in einen angebotenen Arbeitsplatz derart lange vakant lassen kann.

Auch ist es Asylsuchenden nicht erlaubt, sich außerhalb des zuständigen Landkreises bzw. kreisfreien Stadt aufzuhalten, geschweige denn zu arbeiten (Residenzpflicht). Eine „Verlassenserlaubnis“ kann unter „zwingenden Gründen“ von der zuständigen Ausländerbehörde erteilt werden. Jedoch kann selbst ein Besuch dieser Behörde zu einer Verletzung der Residenzpflicht führen, wenn die Buslinie dorthin auch außerhalb der Verwaltungsgrenzen verläuft.

Die Praxis der Flüchtlingspolitik in Deutschland basiert somit auf rechtlich-legitimierter Schikanierung von zufluchtsuchenden Menschen. Verkürzte Auseinandersetzung mit dem Thema und reißerische Berichterstattung werden somit weder dem Schicksal der Menschen gerecht, noch stellen diese eine Basis für eine politischen Diskussion dar. Sie leisten nur eins: Reproduktion von rassistischen Ressentiments.

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Juso-HSG zwitschert ...

  • Die Sitzung ist vorbei - am Ende gab es leider technische Probleme mit dem Uni-WLAN ... 2011-11-16
  • Auch der zweite studentische Antrag findet keine Mehrheit ... schon spannend, was die Senatsmehrheit so alles ablehnt ... 2011-11-16
  • Der Präsident sieht natürlich keine Probleme. Aber zumindest will er zukünftig nicht so emotional reagieren ... 2011-11-16
  • More updates...

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